Die Satzung

Satzung des “Verein für den Erhalt des Lebensraumes Reinheim – Groß-Bieberau – Otzbergerland” in der von der Mitgliederversammlung am 23. Juli 2015 beschlossenen Fassung

§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen “Verein für den Erhalt des Lebensraumes Reinheim-Ueberau – Groß-Bieberau – Otzbergerland”. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e.V.”.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in 64354 Reinheim.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr, der Zeitraum bis zum Jahresende 2015 gilt als Rumpfgeschäftsjahr.

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit des Vereins

  1. Der Verein mit Sitz in 64354 Reinheim verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
  2. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und des Hessischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege sowie des Umweltschutzes. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    • Förderung des Naturschutzes und Aktionen der Mitglieder zum Erhalt des Kultur- und Landschaftsraumes sowie der Landschaftsästhetik
    • Maßnahmen der Mitglieder zur Beteiligung der Bevölkerung bei der Planung und Errichtung von Energiegewinnungsanlagen
    • Aufklärung der örtlichen und regionalen Bevölkerung über Folgen und Risiken bei der Errichtung solcher Anlagen
    • Information der örtlichen und regionalen Bevölkerung über den aktuellen Stand der Planung von Energiegewinnungsanlagen im Bereich Reinheim – Groß-Bieberau – Otzbergerland, der Entscheidungen der Planungsbehörden und der politischen Entscheidungsträger
    • Einsatz für angemessene und gesundheitlich unbedenkliche Abstandsregelungen von Energiegewinnungsanlagen zu Wohngebieten
    • Zusammenarbeit mit anderen regionalen und überregionalen Organisationen, die gleiche Zwecke verfolgen
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  6. Der Verein ist weltanschaulich und parteipolitisch neutral.
  7. Jede Änderung der Satzung ist vor deren Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede (natürliche) Person werden.
  2. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Eine Ablehnung des Antrags muss er gegenüber dem Antragsteller nicht begründen.
  3. Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Mitglieder oder sonstige Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern auf Lebenszeit ernennen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod (bei juristischen Personen mit deren Erlöschen), Austritt oder Ausschluss.
  2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es
    a) schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise schädigt oder
    b) mehr als drei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die Rückstände nicht eingezahlt hat.

Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
  2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, das Vereinsleben durch seine Mitarbeit zu unterstützen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

  1. Jedes Mitglied hat einen im Voraus fällig werdenden Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
  2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
  3. Ehrenmitglieder sind von den Mitgliedsbeiträgen befreit.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern: dem Sprecher, seinen beiden Stellvertretern und einem Rechner.
  2. Die Vorstände und der Rechner vertreten den Verein jeweils allein.
  3. Die Mitglieder des Vorstandes wie auch der Rechner erhalten weder eine Vergütung noch eine Aufwandsentschädigung. Notwendige Auslagen für den Verein werden erstattet.

§ 9 Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte nach Maßgabe der von der Mitgliederversammlung genehmigten Geschäftsordnung. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,
b) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
c) die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts,
d) die Aufnahme neuer Mitglieder.

§ 10 Bestellung des Vorstands

  1. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren einzeln  gewählt. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein; endet die Mitgliedschaft im Verein, so endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung ist zulässig. Ein Vorstandsmitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt.
  2. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder des Vorstands berechtigt, ein Mitglied des Vereins befristet bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.

§ 11 Beratung und Beschlussfassung des Vorstands

  1. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden von einem Mitglied des Vorstandes einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sprechers.
  2. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren. Das Protokoll wird vom Rechner geführt und ist von ihm sowie vom Sprecher, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstands zu unterschreiben.

§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:

a) die Änderungen der Satzung,
b) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
c) die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie der Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein,
d) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
e) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,
f) die Verabschiedung einer Geschäftsordnung
g) die Bestimmung eines Kassenprüfers für das laufende Geschäftsjahr
h) die Auflösung des Vereins.

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung durch Bekanntmachung im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Reinheim.
  2. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, Änderungen der Mitgliedsbeiträge oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben.
  3. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.

§ 14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Vorstands oder von einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet.
  2. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat; zwischen mehreren Kandidaten ist eine Stichwahl durchzuführen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss über die Änderung des Zwecks oder die Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder.
  3. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben ist.

§ 15 Kassenprüfung

Der Rechner berichtet in der Versammlung des ersten Quartals jedes Jahres über die Entwicklung des Kassenstandes und über die Zahl der Mitglieder zum Stichtag 31.12. des Vorjahres.
Die Kassenprüfer berichten im Anschluss daran vom Ergebnis der Kassenprüfung und stellen ggf. den Entlastungsantrag.

§ 16 Von außen veranlasste Satzungsänderungen

Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die durch Änderungen von Gesetzeslagen erforderlich werden oder durch Behörden vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Versammlung.

§ 17 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

  1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind die vier Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für den Erhalt des Lebensraumes Reinheim – Groß-Bieberau – Otzbergerland.
  3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn dem Verein die Rechtsfähigkeit entzogen wurde.

§ 18 Datenschutz

  1. Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgende Daten erhoben:
    * a) Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer(n), Emailadresse
    * b) Stimmen Mitglieder dem Lastschriftverfahren zur Einziehung des Mitgliedbeitrages zu, so werden neben der Zustimmungserklärung die IBAN und der BIC erhoben.
  2. Jede Weitergabe dieser Daten an Dritte ( mit Ausnahme von Behörden bzw. Banken) ist ausgeschlossen.
  3. Der Verein veröffentlicht Daten seiner Mitglieder in seinen Publikationen nur, sofern die Versammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat und betroffene Mitglieder eingewilligt haben.

Beschlossen in der Gründungsversammlung in Reinheim am 23.07.2015 durch die Gründungsmitglieder.