Windindustrieanlagen im Vorfeld der Kommunalwahl

Windindustrieanlagen im Vorfeld der Kommunalwahl

Am 31. Januar haben wir die kommunalen Parteien aufgefordert, vor der Kommunalwahl klar und nachprüfbar ihren Standpunkt zu den geplanten Windindustrieanlagen auf der Hundertmorgen und dem Gebiet zwischen Ueberau und Otzberg darzulegen. Nachstehend weitere Stellungnahmen der Parteien:

Stellungnahme der CDU: Grundsätzlich ist Windkraft, unter Ausbau von Leitungskapazitä-ten/Speichermöglichkeiten, Teil der erforderlichen Energiewende.  Die durch den Bund geförderte Installationen der Anlagen steigern den Immobilienwert und senken die Stromkosten für Hauseigentü-mer. Die geplanten Windräder bei den “Hundertmorgen” sind aufgrund des Auslastungsdefizites wirt-schaftlich nicht zukunftsträchtig, zerstören das Landschaftsbild und wirken sich auf den dortigen Wirt-schaftsfaktor Tourismus negativ aus. Insbesondere wegen der massiven, direkten Beeinträchtigung der Bewohner Ueberaus und “Hundertmorgen”, inklusive Immobilienwertverlust, positioniert sich die CDU Reinheim gegen diese Windkraftanlagen. Hierfür haben  wir der Resolution der Stadtverordnetenver-sammlung  (Mindestabstand  zur Wohnbebauung gleich zehnfache Anlagenhöhe) zugestimmt. Die CDU steht für eine offene Kommunikation, die umfassend informiert und Bürgerinnen und Bürger einbindet.

Stellungnahme der FDP: Wir setzen uns für eine sinnvolle Nutzung der Windenergie dann ein, wenn dabei die Lebensqualität der in der geplanten WKA-Standortumgebung lebenden Menschen dauerhaft gewahrt wird. Wir unternehmen politisch alle Bestrebungen, um den Reinheimern größere Mitwirkungsrechte bei der Gestaltung ihres Lebensraums, z.B. bei der Entscheidungsfindung über den Standort von Windrädern, zu ermöglichen. Die Lebensqualität der Anwohner in der Umgebung von Windkraftanlagen hat Vorrang vor kommerziellen Interessen. Die im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegten Bestimmungen dürfen nicht durch energiepolitische Entscheidungen ausge-hebelt werden. Die Einhaltung der BImSchG-Grenzwerte ist durch unabhängige Gutachter nachzuweisen. Leider fand der von der FDP eingebrachte Gesetzentwurf bezüglich der „H10-Regelung“ im Schwarz-Grün- dominierten Hessischen Landtag keine Mehrheit.

Stellungnahme der FWG: Die FWG ist der Meinung, dass grundsätzlich Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürger genommen werden muss. Dazu gehört auch der Ausstieg aus der Atomindustrie, also Förderung der erneuerbaren Energieträger. Die bestehenden Gesetze und Verordnungen scheinen uns ausreichend zu sein, vorausgesetzt sie werden durch entsprechende Anordnungen umgesetzt. In Bezug zu Reinheim und Umgebung empfinden wir die anvisierten Standorte nicht optimal. Es gibt bessere Standorte in höheren Lagen (Windverhältnisse) um Windkraftanlagen wirtschaftlich zu betreiben. Auch gibt es Maßnahmen, die nicht förderungswürdig sind, z.B. Zahlungen wenn gar kein Strom geliefert wird. Eine Abstandsregelung H 10 zu bewohnten Häusern würden wir begrüßen. 

Stellungnahme des Reinheimer Kreises: Wir werden alles tun, um die hier geplanten Windkraftanlagen zu verhindern. Die Beteiligung der Bevöl-kerung an Entscheidungsprozessen ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Programms. So konnten wir ein Rederecht von betroffenen Bürgern in Ausschüssen des Stadtparlamentes durchsetzen. Weiter stehen wir für die H10 Abstandsregel, also Mindestabstand zur Wohnbebauung, egal Dorf oder Weiler, von 10 Mal Höhe des Windrades (bei den Hundertmorgen mehr als 2000 Meter). Wertverluste an Immobilien können wir nur verhindern, wenn die Windkraftanlagen insgesamt verhindert werden. Wir werden uns weiter dafür stark machen, dass die WKAs nicht gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchgeboxt werden.

Stellungnahme der DKP: Der Schutz des Lebensraums hat Vorrang. Gleichzeitig hält die DKP an Zielen einer nötigen Energiewende fest. Wie nötig, zeigt die Aktualität um die maroden belgischen Atomkraftwerke. Von Reinheim die mickrige Strahlendistanz von 266 km entfernt. Was die Bürger betrifft, steht die DKP jeder Diskussion offen gegenüber. Das zeigt das Engagement von Ortsvorsteher Eckert (DKP) bei der Ortsbeirats-Info-Veranstaltung. Mit ihrem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenem Antrag vom 19. September hat die DKP zudem bewiesen, wie wichtig ihr die Interessen der Bürger sind. Im Einklang mit ihnen muss eine Lösung gefunden werden. Dann wird es auch keine Wertverluste, Einschränkungen der Lebensqualität oder gesundheitliche Risiken geben.

Stellungnahme der SPD: Die SPD Reinheim hat bereits mit ihrer Pressemitteilung vom 25. November 2015 darauf hingewiesen, dass weder Stadtverordnetenversammlung noch Magistrat nach Bundesbankgesetz beziehungsweise Bundesimmissionsschutzgesetz für die Genehmigung von Windkraftanlagen zuständig sind. Dieses Recht obliegt dem Regierungspräsidium Darmstadt im Auftrag der von der CDU angeführten hessischen Landes-regierung. Ebenso ist es Aufgabe der Landesregierung die Bevölkerung vor Ort adäquat in die jeweiligen Entscheidungsprozesse einzubinden. Kommunalpolitik kann diese Aufgabe, da sie im Genehmigungsprozess keinen Einfluss hat, nicht übernehmen. Die SPD Reinheim verfolgt nachhaltig den Schutz von Umwelt und Natur im Interesse der Menschen. Der Klimawandel macht aber leider vor unserer Haustür nicht halt.

Lediglich die Grünen waren bislang nicht zu einer Stellungnahme bereit und die SPD – die auch den Bürgermeister stellt – sieht sich nicht in der politischen Verantwortung.

Wer Windkraft säht, wird was ernten?

Wer Windkraft säht, wird was ernten?

Der folgende Artikel ist im “Hingugger“, der Publikation der “Reinheim Kreis” am 23.10.2015 erschienen und verfasst von Wolfgang Krenzer.

Es begann völlig harmlos: Im Energiebericht der Stadt Reinheim erschien 2014 lapidar die Aussage, dass auf den Hügeln  bei Ueberau in der Nähe der Hundertmorgen ein paar Windräder aufgestellt werden könnten. Es dauerte einige Zeit bis diese Aussage sich aus dem kleinen Kreis des Energietisches herum sprach und für Unruhe unter der Bevölkerung sorgte. Eine offene und transparente Kommunikation über das Interesse von Projektgesellschaften und die Durchführung von entsprechenden Untersuchungen hätte die Gerüchteküche vermeiden können und die Anwohner angemessen einbezogen. So mussten die Anwohner von sich aus aktiv werden und Informationen einfordern. Besonders die Einwohner der Hundertmorgen machen sich Sorgen, da diese Industrieanlagen direkt vor ihre die Haustüre gepflanzt werden sollen. Eine Bürgerinitiative gründete sich, an der auch Menschen aus Groß-Bieberau und Otzberg Mitglieder wurden. Deren Ziel ist klar, keine Windräder in Reinheim und seinen Nachbargemeinden.

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