Vorstandsinformationen April 2017

Vorstandsinformationen April 2017

Liebe Mitglieder,

seit Montag, den 03.04.2017 findet die zweite Offenlage des Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan Südhessen statt.

Sämtliche Unterlagen, Pläne und Flächensteckbriefe sind für jedermann einsehbar. Die Offenlage ist vom 03.04.2017 bis einschl. 19.05.2017. Jeder Bürger kann hier bis zum 02.06.2017 seine Stellungnahme/Eingabe per Fax, per E-Mail oder schriftlich beim RP – Darmstadt abgeben.

Alle erforderlichen Unterlagen hierzu findet ihr auf der Internetseite des RP – Darmstadt. – https://rp-darmstadt.hessen.de

Auf der Startseite gibt es einen Ordner „Im Fokus“ – Hier gelangt ihr auf die kompletten Unterlagen zum Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen.

Das Schöne an der ganzen Sache ist, dass das uns betreffende Vorranggebiet 218 zwischen Reinheim und Otzberg, sowie am Forstberg, aus der Planung komplett entnommen wurde.  Somit ist es  nach Inkrafttreten des Teilplanes nicht mehr möglich, hier Windkrafträder zu realisieren. Der Termin des Inkrafttretens wird nach Auskunft der Regionalversammlung aber nicht vor Ende 2018, je nach Anzahl der schriftlichen Eingaben, sein.

D.h. bis dahin:   Es ist noch jedermann möglich, einen Bauantrag für Windkrafträder beim RP einzureichen. Aber aufgrund der Tatsache, dass das Gebiet herausgenommen wurde, wird eine Genehmigung deutlich schwieriger als vorher.

In Gesprächen mit der Regionalversammlung sind im ehemaligen Vorranggebiet zwei Kriterien ausschlaggebend gewesen. Zum einen der Artenschutz (Rotmilan etc.), sowie das laut Aussage der Regionalversammlung noch schwerwiegendere Thema des Denkmalschutzes. Hier die Veste Otzberg.  Der Artenschutz könnte sich natürlich im Laufe der Zeit bzw. durch menschlich herbeigeführte Eingriffe (das wäre ja nicht das erste Mal) verändern, aber der Denkmalschutz bezüglich der Veste Otzberg nicht. Vielen Dank hier nochmal den Bauherren, die das Objekt glücklicher weise errichtet haben J.

Nicht ganz so glücklich trifft es die Bürger in Hassenroth. Dieses Vorranggebiet 817 „Märkerwald“  ist leider immer noch Bestandteil des Teilplanes. Hier müssen wir als Verein die BI in Hassenroth so gut wie möglich unterstützen.

Als Anlage haben wir euch den entsprechenden Teilplan beigefügt.

https://verwaltung.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdI_15/RPDA_Internet/med/5db/5db10005-ca06-1b51-79cd-aa2ae8bad548,22222222-2222-2222-2222-222222222222

https://rp-darmstadt.hessen.de/irj/RPDA_Internet?cid=1d50e49fd75c961705fe527396fead95

Veranstaltungshinweis

SIEHE ANHANG

Am Donnerstag, den 20.04.2017 findet im Evangelischen Gemeindehaus, Kirchweg in Hassenroth eine Informationsveranstaltung der BI Hassenroth zu den geplanten Windkrafträdern im Märkerwald statt. Der  Veranstaltungsbeginn ist um 20:00 Uhr. Es wäre schön wenn wir hier durch eine rege Teilnahme die BI unterstützen könnten.

Seitens des Vorstandes wünschen wir Euch und Euren Familien ein schönes Osterfest.

Für den Vorstand:  Peter Tobias Rapp

Eine windfreie Zeit wünscht


Gegenwind Reinheim
Verein für den Erhalt des Lebensraumes Reinheim – Groß-Bieberau – Otzbergerland e.V.

Teilerfolg erzielt – Hundertmorgen vorerst Windkraftfrei

Teilerfolg erzielt – Hundertmorgen vorerst Windkraftfrei

Pressemitteilung vom 22.03.2016, HA Hessen Agentur GmbH

ENTEGA Regenerativ GmbH stellt Windparkplanung „Reinheimer Hügelland“ zurück

Auf der geplanten Fläche zwischen Groß-Bieberau und Reinheim haben unabhängige Gutachten ergeben, dass eine Gefährdung einzelner Vogelarten vor Ort nicht ausgeschlossen werden kann. Die ENTEGA Regenerativ GmbH kommt deshalb aktuell zu dem Schluss, das Projekt zurückzustellen.

Bereits im November 2015 war im „Bürgerforum Energieland Hessen“ in Groß-Bieberau deutlich geworden, dass die Realisierbarkeit des geplanten Windparks „Reinheimer Hügelland“ vor allem vom Arten- und Naturschutz abhängt. Auf Anregung von Bürgermeister Edgar Buchwald wurden die Bürgerinnen und Bürger der Region früh über den Stand der Planungen informiert und konnten mit den Expertinnen und Experten offene Fragen diskutieren. Alle Akteure hatten im November eine gewissenhafte Prüfung zugesichert. Inzwischen liegen die Gutachten vor.

Die ENTEGA Regenerativ GmbH hatte das unabhängige „Büro für faunistische Fachfragen“ in Linden beauftragt, schützenswerte Vogelarten zu kartieren und über ein Jahr zu beobachten. Hierbei wurde eine Raumnutzungsanalyse durchgeführt. Die Sachverständigen kommen zu dem Ergebnis, dass nach derzeitigem Stand eine Beeinträchtigung der vor Ort vorkommenden Vogelarten nicht auszuschließen ist. Die ENTEGA Regenerativ GmbH diskutierte daraufhin die Ergebnisse intensiv mit den Vertretern der Oberen Naturschutzbehörde und kommt aktuell zum Schluss, ihr Projekt zurückzustellen.

„Für uns als verantwortungsvoll handelndes Energieversorgungsunternehmen ist die Balance zwischen Natur- und Klimaschutz sehr wichtig. Die geplanten Windenergieanlagen könnten einen substantiellen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz leisten. Dem gegenüber stehen die Belange des Artenschutzes, die wir sehr ernst nehmen“, schreibt Guido Böss, Geschäftsführer der ENTEGA Regenerativ GmbH, in einem persönlichen Brief an die Mitglieder des Eigentümer-Pools.

Die fünfzehn Poolgründungsmitglieder, deren Flächen für die Windenergie genutzt werden sollten, bedauern in einer eigenen Stellungnahme, dass nach diesen Gutachten die vier Windräder nicht umgesetzt werden können. Der Windpark hätte den Strombedarf der Haushalte in Reinheim und Groß-Bieberau mit allen Nebenkommunen abdecken und damit einen großen Beitrag zur Energiewende im Rhein-Main-Gebiet leisten können, so Norbert Volz, Sprecher der Poolgründungsmitglieder.

Auf der zweiten Windvorrangfläche 218 b in Richtung Otzberg plant das Windenergieunternehmen Notus Energy maximal fünf Windräder. Das Unternehmen hatte sich ebenfalls im Bürgerforum vorgestellt. Die Analysen zu diesem Gebiet wurden Ende Februar 2016 abgeschlossen. Die Ergebnisse werden in den nächsten Monaten vorliegen. Dann wird sich zeigen, ob überhaupt und wenn ja wie viele Windenergieanlagen zwischen Groß-Bieberau, Reinheim und Otzberg realisiert werden können.

Pressemitteilung_Windpark_Reinheimer_Hügelland

Windindustrieanlagen im Vorfeld der Kommunalwahl

Windindustrieanlagen im Vorfeld der Kommunalwahl

Am 31. Januar haben wir die kommunalen Parteien aufgefordert, vor der Kommunalwahl klar und nachprüfbar ihren Standpunkt zu den geplanten Windindustrieanlagen auf der Hundertmorgen und dem Gebiet zwischen Ueberau und Otzberg darzulegen. Nachstehend weitere Stellungnahmen der Parteien:

Stellungnahme der CDU: Grundsätzlich ist Windkraft, unter Ausbau von Leitungskapazitä-ten/Speichermöglichkeiten, Teil der erforderlichen Energiewende.  Die durch den Bund geförderte Installationen der Anlagen steigern den Immobilienwert und senken die Stromkosten für Hauseigentü-mer. Die geplanten Windräder bei den “Hundertmorgen” sind aufgrund des Auslastungsdefizites wirt-schaftlich nicht zukunftsträchtig, zerstören das Landschaftsbild und wirken sich auf den dortigen Wirt-schaftsfaktor Tourismus negativ aus. Insbesondere wegen der massiven, direkten Beeinträchtigung der Bewohner Ueberaus und “Hundertmorgen”, inklusive Immobilienwertverlust, positioniert sich die CDU Reinheim gegen diese Windkraftanlagen. Hierfür haben  wir der Resolution der Stadtverordnetenver-sammlung  (Mindestabstand  zur Wohnbebauung gleich zehnfache Anlagenhöhe) zugestimmt. Die CDU steht für eine offene Kommunikation, die umfassend informiert und Bürgerinnen und Bürger einbindet.

Stellungnahme der FDP: Wir setzen uns für eine sinnvolle Nutzung der Windenergie dann ein, wenn dabei die Lebensqualität der in der geplanten WKA-Standortumgebung lebenden Menschen dauerhaft gewahrt wird. Wir unternehmen politisch alle Bestrebungen, um den Reinheimern größere Mitwirkungsrechte bei der Gestaltung ihres Lebensraums, z.B. bei der Entscheidungsfindung über den Standort von Windrädern, zu ermöglichen. Die Lebensqualität der Anwohner in der Umgebung von Windkraftanlagen hat Vorrang vor kommerziellen Interessen. Die im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegten Bestimmungen dürfen nicht durch energiepolitische Entscheidungen ausge-hebelt werden. Die Einhaltung der BImSchG-Grenzwerte ist durch unabhängige Gutachter nachzuweisen. Leider fand der von der FDP eingebrachte Gesetzentwurf bezüglich der „H10-Regelung“ im Schwarz-Grün- dominierten Hessischen Landtag keine Mehrheit.

Stellungnahme der FWG: Die FWG ist der Meinung, dass grundsätzlich Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürger genommen werden muss. Dazu gehört auch der Ausstieg aus der Atomindustrie, also Förderung der erneuerbaren Energieträger. Die bestehenden Gesetze und Verordnungen scheinen uns ausreichend zu sein, vorausgesetzt sie werden durch entsprechende Anordnungen umgesetzt. In Bezug zu Reinheim und Umgebung empfinden wir die anvisierten Standorte nicht optimal. Es gibt bessere Standorte in höheren Lagen (Windverhältnisse) um Windkraftanlagen wirtschaftlich zu betreiben. Auch gibt es Maßnahmen, die nicht förderungswürdig sind, z.B. Zahlungen wenn gar kein Strom geliefert wird. Eine Abstandsregelung H 10 zu bewohnten Häusern würden wir begrüßen. 

Stellungnahme des Reinheimer Kreises: Wir werden alles tun, um die hier geplanten Windkraftanlagen zu verhindern. Die Beteiligung der Bevöl-kerung an Entscheidungsprozessen ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Programms. So konnten wir ein Rederecht von betroffenen Bürgern in Ausschüssen des Stadtparlamentes durchsetzen. Weiter stehen wir für die H10 Abstandsregel, also Mindestabstand zur Wohnbebauung, egal Dorf oder Weiler, von 10 Mal Höhe des Windrades (bei den Hundertmorgen mehr als 2000 Meter). Wertverluste an Immobilien können wir nur verhindern, wenn die Windkraftanlagen insgesamt verhindert werden. Wir werden uns weiter dafür stark machen, dass die WKAs nicht gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchgeboxt werden.

Stellungnahme der DKP: Der Schutz des Lebensraums hat Vorrang. Gleichzeitig hält die DKP an Zielen einer nötigen Energiewende fest. Wie nötig, zeigt die Aktualität um die maroden belgischen Atomkraftwerke. Von Reinheim die mickrige Strahlendistanz von 266 km entfernt. Was die Bürger betrifft, steht die DKP jeder Diskussion offen gegenüber. Das zeigt das Engagement von Ortsvorsteher Eckert (DKP) bei der Ortsbeirats-Info-Veranstaltung. Mit ihrem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenem Antrag vom 19. September hat die DKP zudem bewiesen, wie wichtig ihr die Interessen der Bürger sind. Im Einklang mit ihnen muss eine Lösung gefunden werden. Dann wird es auch keine Wertverluste, Einschränkungen der Lebensqualität oder gesundheitliche Risiken geben.

Stellungnahme der SPD: Die SPD Reinheim hat bereits mit ihrer Pressemitteilung vom 25. November 2015 darauf hingewiesen, dass weder Stadtverordnetenversammlung noch Magistrat nach Bundesbankgesetz beziehungsweise Bundesimmissionsschutzgesetz für die Genehmigung von Windkraftanlagen zuständig sind. Dieses Recht obliegt dem Regierungspräsidium Darmstadt im Auftrag der von der CDU angeführten hessischen Landes-regierung. Ebenso ist es Aufgabe der Landesregierung die Bevölkerung vor Ort adäquat in die jeweiligen Entscheidungsprozesse einzubinden. Kommunalpolitik kann diese Aufgabe, da sie im Genehmigungsprozess keinen Einfluss hat, nicht übernehmen. Die SPD Reinheim verfolgt nachhaltig den Schutz von Umwelt und Natur im Interesse der Menschen. Der Klimawandel macht aber leider vor unserer Haustür nicht halt.

Lediglich die Grünen waren bislang nicht zu einer Stellungnahme bereit und die SPD – die auch den Bürgermeister stellt – sieht sich nicht in der politischen Verantwortung.

Umweltverband sieht seine Einwände bestätigt

Umweltverband sieht seine Einwände bestätigt

ODENWALDKREIS – (gg). Als Quittung für eine Planung gegen die Interessen des Naturschutzes bewertet der Kreisverband im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Zurückweisung der Flächennutzungsplanung für Windräder im Odenwaldkreis durch das Regierungspräsidium.

http://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/odenwaldkreis/umweltverband-sieht-seine-einwaende-bestaetigt_16481554.htm

Odenwald von »Windindustrieanlagen« freihalten

Odenwald von »Windindustrieanlagen« freihalten

Die vor kur­zem ge­grün­de­te Schutz­ge­mein­schaft Oden­wald hat sich grund­sätz­lich po­si­tio­niert: Der ge­plan­te Aus­bau der Wind­kraft im Oden­wald sei »voll­kom­men sinn­los und für die Be­völ­ke­rung kontra­pro­duk­tiv« heißt es in ei­ner Pres­se­mit­tei­lung.

 

http://www.main-echo.de/regional/kreis-miltenberg/art4020,3986997