Windindustrieanlagen im Vorfeld der Kommunalwahl

Windindustrieanlagen im Vorfeld der Kommunalwahl

Am 31. Januar haben wir die kommunalen Parteien aufgefordert, vor der Kommunalwahl klar und nachprüfbar ihren Standpunkt zu den geplanten Windindustrieanlagen auf der Hundertmorgen und dem Gebiet zwischen Ueberau und Otzberg darzulegen. Nachstehend weitere Stellungnahmen der Parteien:

Stellungnahme der CDU: Grundsätzlich ist Windkraft, unter Ausbau von Leitungskapazitä-ten/Speichermöglichkeiten, Teil der erforderlichen Energiewende.  Die durch den Bund geförderte Installationen der Anlagen steigern den Immobilienwert und senken die Stromkosten für Hauseigentü-mer. Die geplanten Windräder bei den “Hundertmorgen” sind aufgrund des Auslastungsdefizites wirt-schaftlich nicht zukunftsträchtig, zerstören das Landschaftsbild und wirken sich auf den dortigen Wirt-schaftsfaktor Tourismus negativ aus. Insbesondere wegen der massiven, direkten Beeinträchtigung der Bewohner Ueberaus und “Hundertmorgen”, inklusive Immobilienwertverlust, positioniert sich die CDU Reinheim gegen diese Windkraftanlagen. Hierfür haben  wir der Resolution der Stadtverordnetenver-sammlung  (Mindestabstand  zur Wohnbebauung gleich zehnfache Anlagenhöhe) zugestimmt. Die CDU steht für eine offene Kommunikation, die umfassend informiert und Bürgerinnen und Bürger einbindet.

Stellungnahme der FDP: Wir setzen uns für eine sinnvolle Nutzung der Windenergie dann ein, wenn dabei die Lebensqualität der in der geplanten WKA-Standortumgebung lebenden Menschen dauerhaft gewahrt wird. Wir unternehmen politisch alle Bestrebungen, um den Reinheimern größere Mitwirkungsrechte bei der Gestaltung ihres Lebensraums, z.B. bei der Entscheidungsfindung über den Standort von Windrädern, zu ermöglichen. Die Lebensqualität der Anwohner in der Umgebung von Windkraftanlagen hat Vorrang vor kommerziellen Interessen. Die im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegten Bestimmungen dürfen nicht durch energiepolitische Entscheidungen ausge-hebelt werden. Die Einhaltung der BImSchG-Grenzwerte ist durch unabhängige Gutachter nachzuweisen. Leider fand der von der FDP eingebrachte Gesetzentwurf bezüglich der „H10-Regelung“ im Schwarz-Grün- dominierten Hessischen Landtag keine Mehrheit.

Stellungnahme der FWG: Die FWG ist der Meinung, dass grundsätzlich Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürger genommen werden muss. Dazu gehört auch der Ausstieg aus der Atomindustrie, also Förderung der erneuerbaren Energieträger. Die bestehenden Gesetze und Verordnungen scheinen uns ausreichend zu sein, vorausgesetzt sie werden durch entsprechende Anordnungen umgesetzt. In Bezug zu Reinheim und Umgebung empfinden wir die anvisierten Standorte nicht optimal. Es gibt bessere Standorte in höheren Lagen (Windverhältnisse) um Windkraftanlagen wirtschaftlich zu betreiben. Auch gibt es Maßnahmen, die nicht förderungswürdig sind, z.B. Zahlungen wenn gar kein Strom geliefert wird. Eine Abstandsregelung H 10 zu bewohnten Häusern würden wir begrüßen. 

Stellungnahme des Reinheimer Kreises: Wir werden alles tun, um die hier geplanten Windkraftanlagen zu verhindern. Die Beteiligung der Bevöl-kerung an Entscheidungsprozessen ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Programms. So konnten wir ein Rederecht von betroffenen Bürgern in Ausschüssen des Stadtparlamentes durchsetzen. Weiter stehen wir für die H10 Abstandsregel, also Mindestabstand zur Wohnbebauung, egal Dorf oder Weiler, von 10 Mal Höhe des Windrades (bei den Hundertmorgen mehr als 2000 Meter). Wertverluste an Immobilien können wir nur verhindern, wenn die Windkraftanlagen insgesamt verhindert werden. Wir werden uns weiter dafür stark machen, dass die WKAs nicht gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchgeboxt werden.

Stellungnahme der DKP: Der Schutz des Lebensraums hat Vorrang. Gleichzeitig hält die DKP an Zielen einer nötigen Energiewende fest. Wie nötig, zeigt die Aktualität um die maroden belgischen Atomkraftwerke. Von Reinheim die mickrige Strahlendistanz von 266 km entfernt. Was die Bürger betrifft, steht die DKP jeder Diskussion offen gegenüber. Das zeigt das Engagement von Ortsvorsteher Eckert (DKP) bei der Ortsbeirats-Info-Veranstaltung. Mit ihrem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenem Antrag vom 19. September hat die DKP zudem bewiesen, wie wichtig ihr die Interessen der Bürger sind. Im Einklang mit ihnen muss eine Lösung gefunden werden. Dann wird es auch keine Wertverluste, Einschränkungen der Lebensqualität oder gesundheitliche Risiken geben.

Stellungnahme der SPD: Die SPD Reinheim hat bereits mit ihrer Pressemitteilung vom 25. November 2015 darauf hingewiesen, dass weder Stadtverordnetenversammlung noch Magistrat nach Bundesbankgesetz beziehungsweise Bundesimmissionsschutzgesetz für die Genehmigung von Windkraftanlagen zuständig sind. Dieses Recht obliegt dem Regierungspräsidium Darmstadt im Auftrag der von der CDU angeführten hessischen Landes-regierung. Ebenso ist es Aufgabe der Landesregierung die Bevölkerung vor Ort adäquat in die jeweiligen Entscheidungsprozesse einzubinden. Kommunalpolitik kann diese Aufgabe, da sie im Genehmigungsprozess keinen Einfluss hat, nicht übernehmen. Die SPD Reinheim verfolgt nachhaltig den Schutz von Umwelt und Natur im Interesse der Menschen. Der Klimawandel macht aber leider vor unserer Haustür nicht halt.

Lediglich die Grünen waren bislang nicht zu einer Stellungnahme bereit und die SPD – die auch den Bürgermeister stellt – sieht sich nicht in der politischen Verantwortung.

Die meisten Parteien antworten nicht

Die meisten Parteien antworten nicht

 (Anm. der Redaktion: Gegendarstellung aufgrund techn. Probleme beim Mailempfang folgt)

WINDKRAFT Umfrage der Bürgerinitiative stößt in Reinheim auf wenig Resonanz

REINHEIM/OTZBERG (lb). Die Bürgerinitiative „Gegenwind Reinheim” hat sieh zum Ziel gesetzt, den Bau von Windkraftanlagen im Stadtgebiet zu verhindern. Sie hat nun Stellungnahmen zur Windkraft von den Parteien und Gruppierungen, die zur Komimuialwahl antreten, eingeholt. Die meisten haben nicht geantwortet. 

Bis zu zwölf Windkraftanlagen könnten laut Planungen zwischen dem zu Reinheim gehörenden Weiler Hundertmorgen, Groß-Bieberau. Ueberau und Ützberg entstehen. Die Bürgerinitiative (Bl) „Gegenwind Reinheim” will dies verhindern, sieht durch die Anlagen, die mehr als 200 Meter hoch sind, “einen intakten Lebensraum auf Jahrzehnte nachhaltig zerstört”.

In einem Schreiben hatte die Bürgerinitiative am 31. Januar Parteien und Gruppierungen aufgefordert, vor der Kommunalwahl „klar und nachprüfbar” ihren Standpunkt zu den geplanten Windkraftanlagen darzulegen.

Die eingegangen Stellungnahmen der Parteien beschreiben laut Bl eine klare Ablehnung der Windinduslrieanlagen (Reinheimer Kreis), aber auch die grundsätzliche und zugleich kritische Befürwortung einer Energiewende |DKP). Die SPD ziehe sich in Ihrer Stellungnahme auf den Standpunkt zurück, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit der Verwaltungsbehörden handele.

Mit „völliger Ignoranz” hätten CDU. FDP, FWG und Grüne reagiert – sie antworteten ein- fach nicht.  (Anm. der Redaktion: Gegendarstellung aufgrund techn. Probleme beim Mailempfang folgt)

Wie die Politiker zur Windkraft stehen, wollen auch die Bürgerinitiativen „Gegenwind” in Otzberg und Hassenroth wissen. Bei der Informationsveranstaltung „Windkraft in unserer Region” am heutigen Donnerstag (18.) sollen sie zu den geplanten Anlagen im Mär- kerwald Stellung nehmen.

Quelle: Darmstädter Echo