H10-Regelung bleibt!

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klagen gegen das bayerische Windkraftabstandsgesetz am 9.5.2016 abgewiesen. Damit gilt die umstrittene 10H-Regel als verfassungsgemäß.

Das Urteil zum Download: 20160509 Bayer VerfGericht H10

Windindustrieanlagen im Vorfeld der Kommunalwahl

Windindustrieanlagen im Vorfeld der Kommunalwahl

Am 31. Januar haben wir die kommunalen Parteien aufgefordert, vor der Kommunalwahl klar und nachprüfbar ihren Standpunkt zu den geplanten Windindustrieanlagen auf der Hundertmorgen und dem Gebiet zwischen Ueberau und Otzberg darzulegen. Nachstehend weitere Stellungnahmen der Parteien:

Stellungnahme der CDU: Grundsätzlich ist Windkraft, unter Ausbau von Leitungskapazitä-ten/Speichermöglichkeiten, Teil der erforderlichen Energiewende.  Die durch den Bund geförderte Installationen der Anlagen steigern den Immobilienwert und senken die Stromkosten für Hauseigentü-mer. Die geplanten Windräder bei den “Hundertmorgen” sind aufgrund des Auslastungsdefizites wirt-schaftlich nicht zukunftsträchtig, zerstören das Landschaftsbild und wirken sich auf den dortigen Wirt-schaftsfaktor Tourismus negativ aus. Insbesondere wegen der massiven, direkten Beeinträchtigung der Bewohner Ueberaus und “Hundertmorgen”, inklusive Immobilienwertverlust, positioniert sich die CDU Reinheim gegen diese Windkraftanlagen. Hierfür haben  wir der Resolution der Stadtverordnetenver-sammlung  (Mindestabstand  zur Wohnbebauung gleich zehnfache Anlagenhöhe) zugestimmt. Die CDU steht für eine offene Kommunikation, die umfassend informiert und Bürgerinnen und Bürger einbindet.

Stellungnahme der FDP: Wir setzen uns für eine sinnvolle Nutzung der Windenergie dann ein, wenn dabei die Lebensqualität der in der geplanten WKA-Standortumgebung lebenden Menschen dauerhaft gewahrt wird. Wir unternehmen politisch alle Bestrebungen, um den Reinheimern größere Mitwirkungsrechte bei der Gestaltung ihres Lebensraums, z.B. bei der Entscheidungsfindung über den Standort von Windrädern, zu ermöglichen. Die Lebensqualität der Anwohner in der Umgebung von Windkraftanlagen hat Vorrang vor kommerziellen Interessen. Die im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegten Bestimmungen dürfen nicht durch energiepolitische Entscheidungen ausge-hebelt werden. Die Einhaltung der BImSchG-Grenzwerte ist durch unabhängige Gutachter nachzuweisen. Leider fand der von der FDP eingebrachte Gesetzentwurf bezüglich der „H10-Regelung“ im Schwarz-Grün- dominierten Hessischen Landtag keine Mehrheit.

Stellungnahme der FWG: Die FWG ist der Meinung, dass grundsätzlich Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürger genommen werden muss. Dazu gehört auch der Ausstieg aus der Atomindustrie, also Förderung der erneuerbaren Energieträger. Die bestehenden Gesetze und Verordnungen scheinen uns ausreichend zu sein, vorausgesetzt sie werden durch entsprechende Anordnungen umgesetzt. In Bezug zu Reinheim und Umgebung empfinden wir die anvisierten Standorte nicht optimal. Es gibt bessere Standorte in höheren Lagen (Windverhältnisse) um Windkraftanlagen wirtschaftlich zu betreiben. Auch gibt es Maßnahmen, die nicht förderungswürdig sind, z.B. Zahlungen wenn gar kein Strom geliefert wird. Eine Abstandsregelung H 10 zu bewohnten Häusern würden wir begrüßen. 

Stellungnahme des Reinheimer Kreises: Wir werden alles tun, um die hier geplanten Windkraftanlagen zu verhindern. Die Beteiligung der Bevöl-kerung an Entscheidungsprozessen ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Programms. So konnten wir ein Rederecht von betroffenen Bürgern in Ausschüssen des Stadtparlamentes durchsetzen. Weiter stehen wir für die H10 Abstandsregel, also Mindestabstand zur Wohnbebauung, egal Dorf oder Weiler, von 10 Mal Höhe des Windrades (bei den Hundertmorgen mehr als 2000 Meter). Wertverluste an Immobilien können wir nur verhindern, wenn die Windkraftanlagen insgesamt verhindert werden. Wir werden uns weiter dafür stark machen, dass die WKAs nicht gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchgeboxt werden.

Stellungnahme der DKP: Der Schutz des Lebensraums hat Vorrang. Gleichzeitig hält die DKP an Zielen einer nötigen Energiewende fest. Wie nötig, zeigt die Aktualität um die maroden belgischen Atomkraftwerke. Von Reinheim die mickrige Strahlendistanz von 266 km entfernt. Was die Bürger betrifft, steht die DKP jeder Diskussion offen gegenüber. Das zeigt das Engagement von Ortsvorsteher Eckert (DKP) bei der Ortsbeirats-Info-Veranstaltung. Mit ihrem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenem Antrag vom 19. September hat die DKP zudem bewiesen, wie wichtig ihr die Interessen der Bürger sind. Im Einklang mit ihnen muss eine Lösung gefunden werden. Dann wird es auch keine Wertverluste, Einschränkungen der Lebensqualität oder gesundheitliche Risiken geben.

Stellungnahme der SPD: Die SPD Reinheim hat bereits mit ihrer Pressemitteilung vom 25. November 2015 darauf hingewiesen, dass weder Stadtverordnetenversammlung noch Magistrat nach Bundesbankgesetz beziehungsweise Bundesimmissionsschutzgesetz für die Genehmigung von Windkraftanlagen zuständig sind. Dieses Recht obliegt dem Regierungspräsidium Darmstadt im Auftrag der von der CDU angeführten hessischen Landes-regierung. Ebenso ist es Aufgabe der Landesregierung die Bevölkerung vor Ort adäquat in die jeweiligen Entscheidungsprozesse einzubinden. Kommunalpolitik kann diese Aufgabe, da sie im Genehmigungsprozess keinen Einfluss hat, nicht übernehmen. Die SPD Reinheim verfolgt nachhaltig den Schutz von Umwelt und Natur im Interesse der Menschen. Der Klimawandel macht aber leider vor unserer Haustür nicht halt.

Lediglich die Grünen waren bislang nicht zu einer Stellungnahme bereit und die SPD – die auch den Bürgermeister stellt – sieht sich nicht in der politischen Verantwortung.

Länderpositionspapier zum ausgewogenen Ausbau der Windenergie 20.05.2015

Länderpositionspapier zum ausgewogenen Ausbau der Windenergie 20.05.2015

Im Mai diesen Jahres wurde von den Ministern der Länder Hessen, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Freistaat Thüringen folgendes 

Länderpositionspapier zum ausgewogenen Ausbau der Windenergie, 20.05.2015

mit dem Untertitel “Ausgewogener Ausbau der Windenergie” unterzeichnet.

Darin heisst es:

Zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele kommt im Strombereich der Windenergie an Land eine besondere Bedeutung zu, da diese Technologie deutschlandweit über große Potenziale zu günstigen Stromgestehungskosten verfügt. Marktanalysen haben ergeben, dass zur Zielerreichung eines jährlichen Nettozubaus von 2,5 GW ein Bruttozubau von 3 bis 5 GW pro Jahr erforderlich sein wird. Damit diese Ziele in einem Ausschreibungsmodell kosteneffizient erreicht werden können, ist ein stets liquider und wettbewerblich ausgestalteter Markt unerlässlich. Read more

Offener Brief: Schutzpflicht des Staates

Offener Brief: Schutzpflicht des Staates

Der folgende offene Brief wurde am 04.12.2014 von der IG Roßdorf an die Gemeinde Roßdorf und das Regierungspräsidium Darmstadt gesendet.

Schutzpflicht des Staates – Infraschall als pars pro toto – Persönliche Haftung von Gemeindevertretern und Gemeindevorstand

Sehr geehrte Frau Sprößler,

aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ergibt sich für den Staat die Pflicht, “das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen, d.h. vor allem auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren” (z.B. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 115, 320/346). Die Verletzung dieser Schutzpflicht kann von allen Grundrechtsträgern geltend gemacht werden, “auch von besonders empfindlichen Personen” (Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz-Kommentar, 13. Auflage 2014, Art. 2 GG Rn. 91 f.). Selbst dann also, wenn die These zutrifft, dass nur ein bestimmter Ausschnitt aus der Bevölkerung eine Anfälligkeit für die Gesundheitsgefahren von Infraschall zeige, führte dies somit nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung: Lässt der Staat (in diesem Sinne umfasst der Begriff auch die Kommunen) es zu, dass Großwindanlagen in einem völlig unzureichenden Abstand zu menschlichen Wohnungen errichtet werden, verletzt er seinen staatlichen Schutzauftrag und kann für die gesundheitlichen Folgen haftbar gemacht werden.

Denn da hier die Pflicht zur planerischen Konfliktbewältigung nicht in rechtmäßiger Weise wahrgenommen wurde und dies zu Lasten der Gesundheit der Bürger ausschlägt, kann sich hieraus, wenn entsprechende Gesundheitsschäden bei Betroffenen auftreten, sogar die persönliche Haftung (!) der dies ermöglichenden Gemeindevorstands und Gemeindevertretern mit ihrem Privatvermögen ergeben. Die parlamentarische Indemnität steht nur den Mitgliedern der staatlichen Parlamente, nicht aber den Mitgliedern der sog. “Kommunalparlamente” zu. Das ist eine Tatsache, die wohl bisher noch nie in ihrer ungeheuren Tragweite durchdacht wurde.

So heißt es ja immer wieder lapidar unter Verweis auf sog. „Studien“ des Bayrischen Landesamtes, und so auch vergangene Woche auf der Bürgerversammlung von Ihnen vorgebracht, dass: “Schädliche Umweltwirkungen durch Infraschall, der von Windenergieanlagen ausgeht, konnten bisher durch wissenschaftliche Studien nicht belegt werden.” (SR/002/2014 v. 10.4.2014, S. 25 Mitte).

Diese Aussage ist schlichtweg falsch und außerdem wird verkannt, dass die staatliche Schutzpflicht für Leib und Leben des Menschen nicht erst dann einsetzt, wenn eine Gefahr endgültig nachgewiesen ist.

Den vollständigen Artikel dazu finden Sie unter:

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2014/2014_11_30_dav_aktuelles_grosswindanlagen.html

Verfasst wurde der Artikel von Prof. Dr. Michael Elicker, Staatsrechtslehrer
an der Universität des Saarlandes und Rechtsanwalt in Luxemburg, und Andreas Langenbahn, Rechtsanwalt und Doktorand bei Professor Elicker zum Thema “Offene Rechtsschutzfragen bei Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen.

Weitere Informationen zu Gesundheitsrisiken können Sie auch dem in Anlage beigefügten Positionspapier zu Gesundheitsrisiken beim Ausbau der Erneuerbaren Energien der Ärzte für Immissionsschutz entnehmen.

Und schauen Sie doch einfach auch mal auf unsere Webseite:

http://www.ig-rossdorf.eu/windkraft/fakten-gesundheit/

Auch hier werden Sie einige weitergehende Informationen und vertiefendes Material finden, um sich umfassend zu informieren.

Es ist nun an der Zeit, sich fach- und sachkundig mit diesem Thema auseinanderzusetzen und nicht nur immer einfach auf die genehmigenden Behörden oder den Antragsteller und veraltete Gesetzesnormen zu verweisen. Die Risiken für die Bürger Roßdorfs sind nicht so einfach von der Hand zu weisen. Sollte es am Ende dazu kommen, dass festgestellt wird, dass WEA entsprechende gesundheitliche Risiken haben, und dann die Abschaltung der Anlagen auf dem Klageweg erreicht werden, hat auch die Gemeinde Roßdorf und die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Gemeindevertreter am Ende des Tages, auch persönliche, finanzielle weitere Belastungen zu tragen.

Eine völlig veraltete Genehmigungspraxis und das privilegierte Genehmigungsverfahren entheben die Gemeinde Roßdorf, das Regierungspräsidium, das Land Hessen nicht von ihrer Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

IG Roßdorf

Wer Windkraft säht, wird was ernten?

Wer Windkraft säht, wird was ernten?

Der folgende Artikel ist im “Hingugger“, der Publikation der “Reinheim Kreis” am 23.10.2015 erschienen und verfasst von Wolfgang Krenzer.

Es begann völlig harmlos: Im Energiebericht der Stadt Reinheim erschien 2014 lapidar die Aussage, dass auf den Hügeln  bei Ueberau in der Nähe der Hundertmorgen ein paar Windräder aufgestellt werden könnten. Es dauerte einige Zeit bis diese Aussage sich aus dem kleinen Kreis des Energietisches herum sprach und für Unruhe unter der Bevölkerung sorgte. Eine offene und transparente Kommunikation über das Interesse von Projektgesellschaften und die Durchführung von entsprechenden Untersuchungen hätte die Gerüchteküche vermeiden können und die Anwohner angemessen einbezogen. So mussten die Anwohner von sich aus aktiv werden und Informationen einfordern. Besonders die Einwohner der Hundertmorgen machen sich Sorgen, da diese Industrieanlagen direkt vor ihre die Haustüre gepflanzt werden sollen. Eine Bürgerinitiative gründete sich, an der auch Menschen aus Groß-Bieberau und Otzberg Mitglieder wurden. Deren Ziel ist klar, keine Windräder in Reinheim und seinen Nachbargemeinden.

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