Offener Brief: Schutzpflicht des Staates

Offener Brief: Schutzpflicht des Staates

Der folgende offene Brief wurde am 04.12.2014 von der IG Roßdorf an die Gemeinde Roßdorf und das Regierungspräsidium Darmstadt gesendet.

Schutzpflicht des Staates – Infraschall als pars pro toto – Persönliche Haftung von Gemeindevertretern und Gemeindevorstand

Sehr geehrte Frau Sprößler,

aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ergibt sich für den Staat die Pflicht, “das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen, d.h. vor allem auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren” (z.B. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 115, 320/346). Die Verletzung dieser Schutzpflicht kann von allen Grundrechtsträgern geltend gemacht werden, “auch von besonders empfindlichen Personen” (Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz-Kommentar, 13. Auflage 2014, Art. 2 GG Rn. 91 f.). Selbst dann also, wenn die These zutrifft, dass nur ein bestimmter Ausschnitt aus der Bevölkerung eine Anfälligkeit für die Gesundheitsgefahren von Infraschall zeige, führte dies somit nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung: Lässt der Staat (in diesem Sinne umfasst der Begriff auch die Kommunen) es zu, dass Großwindanlagen in einem völlig unzureichenden Abstand zu menschlichen Wohnungen errichtet werden, verletzt er seinen staatlichen Schutzauftrag und kann für die gesundheitlichen Folgen haftbar gemacht werden.

Denn da hier die Pflicht zur planerischen Konfliktbewältigung nicht in rechtmäßiger Weise wahrgenommen wurde und dies zu Lasten der Gesundheit der Bürger ausschlägt, kann sich hieraus, wenn entsprechende Gesundheitsschäden bei Betroffenen auftreten, sogar die persönliche Haftung (!) der dies ermöglichenden Gemeindevorstands und Gemeindevertretern mit ihrem Privatvermögen ergeben. Die parlamentarische Indemnität steht nur den Mitgliedern der staatlichen Parlamente, nicht aber den Mitgliedern der sog. “Kommunalparlamente” zu. Das ist eine Tatsache, die wohl bisher noch nie in ihrer ungeheuren Tragweite durchdacht wurde.

So heißt es ja immer wieder lapidar unter Verweis auf sog. „Studien“ des Bayrischen Landesamtes, und so auch vergangene Woche auf der Bürgerversammlung von Ihnen vorgebracht, dass: “Schädliche Umweltwirkungen durch Infraschall, der von Windenergieanlagen ausgeht, konnten bisher durch wissenschaftliche Studien nicht belegt werden.” (SR/002/2014 v. 10.4.2014, S. 25 Mitte).

Diese Aussage ist schlichtweg falsch und außerdem wird verkannt, dass die staatliche Schutzpflicht für Leib und Leben des Menschen nicht erst dann einsetzt, wenn eine Gefahr endgültig nachgewiesen ist.

Den vollständigen Artikel dazu finden Sie unter:

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2014/2014_11_30_dav_aktuelles_grosswindanlagen.html

Verfasst wurde der Artikel von Prof. Dr. Michael Elicker, Staatsrechtslehrer
an der Universität des Saarlandes und Rechtsanwalt in Luxemburg, und Andreas Langenbahn, Rechtsanwalt und Doktorand bei Professor Elicker zum Thema “Offene Rechtsschutzfragen bei Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen.

Weitere Informationen zu Gesundheitsrisiken können Sie auch dem in Anlage beigefügten Positionspapier zu Gesundheitsrisiken beim Ausbau der Erneuerbaren Energien der Ärzte für Immissionsschutz entnehmen.

Und schauen Sie doch einfach auch mal auf unsere Webseite:

http://www.ig-rossdorf.eu/windkraft/fakten-gesundheit/

Auch hier werden Sie einige weitergehende Informationen und vertiefendes Material finden, um sich umfassend zu informieren.

Es ist nun an der Zeit, sich fach- und sachkundig mit diesem Thema auseinanderzusetzen und nicht nur immer einfach auf die genehmigenden Behörden oder den Antragsteller und veraltete Gesetzesnormen zu verweisen. Die Risiken für die Bürger Roßdorfs sind nicht so einfach von der Hand zu weisen. Sollte es am Ende dazu kommen, dass festgestellt wird, dass WEA entsprechende gesundheitliche Risiken haben, und dann die Abschaltung der Anlagen auf dem Klageweg erreicht werden, hat auch die Gemeinde Roßdorf und die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Gemeindevertreter am Ende des Tages, auch persönliche, finanzielle weitere Belastungen zu tragen.

Eine völlig veraltete Genehmigungspraxis und das privilegierte Genehmigungsverfahren entheben die Gemeinde Roßdorf, das Regierungspräsidium, das Land Hessen nicht von ihrer Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

IG Roßdorf

Mögliche Landschaftschändung durch Monsterkraftwerke am Otzberg

Mögliche Landschaftschändung durch Monsterkraftwerke am Otzberg

Den Bürgern der betroffenen Region ist nicht bewußt welch gigantische Industriebauwerke am Otzberg möglicherweise errichtet werden sollen: Gemeindevertreter wollen entscheiden ob im Märkerwald, direkt hinter dem Otzberg vier, bis zu 210 m hohe Monster-Windkraftwerke errichtet werden sollen.

Solche “Industriekraftwerke” wären höher als der höchste Kirchturm der Welt oder der Maintower-Wolkenkratzer oder der welthöchste Kraftwerkkühlturm (je 200 m). Sie würden den Otzberg weithin sichtbar umrahmen, das Umfeld der Gemeinden Lengfeld, Klingen, Reinheim, Groß-Zimmern, Groß-Bieberau deutlichst beeinträchtigen, für die der Otzberg Heimat, Naherholung und Logo bildet, und über Groß-Umstadt, Dieburg bis Frankfurt sichtbar sein. Solche Betonwerke überragen den Wald (H 30 m) um das 6-fache und würden im Landkreis ERB, hinter dem Otzberg Landschaft stören und Bewohner durch Schattenschlag und nächtliches Funkfeuer Dauerstörung bringen.Es ist völlig unverständlich, daß Gemeindevertreter solche Vorhaben ernsthaft überlegen statt unsere Heimat und das Naturdenkmal Otzberg aktiv zu schützen. Die treibende Kraft sind mögliche Pachteinnahmen für diese Landschaftszerstörung. Wohlgemerkt, es geht nicht um “ein paar Windräder”, die sich in akzeptabler Höhe errichtet, in die Natur und den denkmalgeschützten Otzberg einpassen ließen, sondern um gigantische Industriebauten, die den Charakter des gesamten Landkreises verändern.Hoffentlich hilft die neugegründete Bürgerinitiative „www.gegenwind-reinheim.de“ diesen profitorientierten Wahnsinn zu verhindern.

Dr.-Ing. R. Spatz

Darmstadt

Videomontage mit Monster-Windkraftanlagen am Otzberg und im Märkerwald

Wegweiser oder Irrlicht?

Wegweiser oder Irrlicht?

Veröffentlicht am 6. August im Otzberg-Boten, Peter Geisinger

Die GALOB bietet ihre Informationen zur Versachlichung der Diskussion an. Hält dieses Angebot, was es verspricht? Sehen wir mal genauer hin: Es werden laut GALOB in der Diskussion „…oftmals unsachliche Argumente, starke Übertreibungen und sogar Fehlinformationen eingesetzt, um Panik zu verbreiten und Stimmung zu machen.“ Gemeint sind hier natürlich die Gegner des Windkraftausbaus. Leider trifft dass genau andersrum zu: Panikmache, Fehlinformationen und das Erzeugen von Weltuntergangsängsten gehören zu 100% zum Standardrepertoire grüner Politik, Stichwort „Klimakatastrophe“.

Hier lohnt eine genaue Betrachtung der Fakten: Unsere Umgebungsluft setzt sich wie folgt zusammen: Stickstoff: 78 %, Sauerstoff: 21 %, CO2 0,039 %, neben anderen „Spurengasen“. Von diesem CO2 – Anteil werden 96 % durch natürliche Ursachen freigesetzt, nur 4 % davon sind vom Menschen verursacht. Der anthropogene Anteil am Gesamtvolumen beträgt also 0,00156 %. Auf Deutschland entfallen im Jahre 2014 am weltweiten CO2 – Ausstoß ca. 2,23 %. Der Anteil Deutschlands an anthropogen erzeugtem CO2 beträgt also 0,0000347 %!

Die „Reduktion“ dieses Anteils lassen wir uns jedes Jahr ca. 23 Mrd. € kosten. Das ist sehr teuer, aber mancher meint, es lohne sich sogar. Findet aber überhaupt eine Reduktion statt? Nein, von 2009 bis 2013 stieg der CO2 – Ausstoß von 305 auf 317 Mio. Tonnen, nur aus der Stromerzeugung! (Quelle: Umweltbundesamt) Ist der Stromverbrauch gestiegen? Nein, er ist von 2010 bis 2013 von 615 auf 600 Terrawattstunden gefallen. (Quelle: Umweltbundesamt)

Das heißt im Klartext: Die Verschandelung der Landschaft, die Zerstörung der natürlichen Lebensräume einschließlich ihrer tierischen Bewohner und die Belästigung der Menschen durch Schall und Infraschall finden ohne jegliche Auswirkung auf das große Ziel statt, eine fiktive „2 Grad-Erderwärmungs-Grenze“ zu erreichen. Es sollte noch gesagt sein, dass ohne CO2 kein pflanzliches und damit auch kein menschliches Leben auf diesem Planeten möglich wären. Politische Parteien, auch die Grünen, würde es ebenfalls nicht geben. Vor diesem Hintergrund CO2 als Klima-Gas oder Klimakiller zu verteufeln, ist, um eine Wortwahl von GALOB zu zitieren: „…weit jenseits aller Seriosität, sondern – mit Verlaub – grotesker Blödsinn!“

Es geht den Propheten des Klimawandels auch nicht vorrangig um Klimaschutz, sondern um die „Große Transformation“ (H.-J. Schellnhuber), was immer das auch sein soll. Bis 2009 hieß das bei Herrn Schellnhuber noch „Die große Kulturrevolution“; vermutlich war ihm dieser Arbeitstitel dann doch historisch zu verdächtig. Ein anderer Jünger des Klimawandels, Herr Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel hat kürzlich die Aufregung etwas relativiert. Gefragt, welche Wahrscheinlichkeit die Klima – Katastrophen – Szenarien denn hätten, musste er zugeben, es seien „…um die 50 %“! In der seriösen Wissenschaft ist „um die 50%“ ein Beweis für gar nichts, weil das absolute Gegenteil die gleiche Wahrscheinlichkeit hat.

Zurück zu lokalen Phänomenen: GALOB konstatiert, Windräder hätten keine Auswirkung auf den Tourismus und führt eine Studie von Prof. Dr. Heinz-Dieter Quack von der Ostfalia- Hochschule als Beweis an. Eine Studie ist dafür nicht nötig, es genügt ein Blick in die Statistik: In der am gründlichsten verschandelten Region im Binnenland, dem Hunsrück, ist die Zahl der touristischen Ankünfte 2014 um 7,3 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. (Quelle: Statistisches Landesamt RLP: „Tourismus aktuell“) Dass dies an den Küsten von Nord- und Ostsee anders sein soll, liegt vielleicht daran, dass die Gäste meistens auf das Meer schauen. Dort hat man ja die Meereswindparks nicht sichtbar hinter dem Horizont versteckt, warum wohl? Wegen der Touristen! Die drehen sich auch selten zum Land hin, sonst würde sie das kalte Grauen packen.

Eine Auswirkung auf Immobilienwerte durch Windräder gibt es laut GALOB nicht. Leider sieht die Realität auch hier anders aus. Prof. Dr. Jürgen Hasse von der Universität Frankfurt a.M. kommt hier zu folgendem Schluss: „Als Folge der Beeinträchtigung der Lebensqualität sinkt der Verkehrswert der Immobilien signifikant. Immobilienmakler bestätigten im Rahmen der Studie Wertverluste bei Immobilien in Höhe von durchschnittlich 20 bis 30 Prozent durch die Errichtung von Windkraftanlagen mit Einfluss auf Wohngebiete. Im Einzelfall droht gar die völlige Unverkäuflichkeit.“

Der schönste Satz im GALOB-Artikel ist zweifellos: „Die Energiewende ist ein alternativloses, notwendiges und langfristiges Projekt.“ Erstens gibt es keine „Energiewende“, sondern nur eine Stromwende, die zudem nicht funktioniert. Das Unwort „alternativlos“ kennen wir schon. Alternativen gibt es aber immer, nur der Tod ist alternativlos. „Langfristig“ stimmt natürlich. Aber Speicher in der Größenordnung, wie wir sie bräuchten, gibt es keine. „Strom zu Gas“ geht zwar technisch, ist aber uferlos teuer. Eine auf diesem Weg erzeugte Kilowattstunde würde (zusätzlich!) 1 € kosten! (Quelle: FH Aachen, Prof. Dr.- Ing. H. Alt: „Ausgewählte Kapitel der Energiewirtschaft“)

Ein einziger Satz im ganzen Artikel entspricht tatsächlich der Wirklichkeit:
„Erneuerbare Energien stehen nicht beständig zur Verfügung, sie sind nicht grundlastfähig“ Wie wahr, wie wahr…wie aber soll dann die in unserem Land ständig vorhandene Grundlast gedeckt werden? Durch Auslagerung der Industrieproduktion ins Ausland? Durch Rationierung von Strom für die Privathaushalte, die bereits jetzt den zweithöchsten Strompreis weltweit bezahlen? (Quelle: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) Im real existierenden Sozialismus gab es das geflügelte Wort: „Lasst Euch nicht von der Realität täuschen!“ Das wäre mein Titel-Vorschlag für den Wegweiser der GALOB.

Peter Geisinger, Groß-Umstadt