Offener Brief: Schutzpflicht des Staates

Der folgende offene Brief wurde am 04.12.2014 von der IG Roßdorf an die Gemeinde Roßdorf und das Regierungspräsidium Darmstadt gesendet.

Schutzpflicht des Staates – Infraschall als pars pro toto – Persönliche Haftung von Gemeindevertretern und Gemeindevorstand

Sehr geehrte Frau Sprößler,

aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ergibt sich für den Staat die Pflicht, “das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen, d.h. vor allem auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren” (z.B. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 115, 320/346). Die Verletzung dieser Schutzpflicht kann von allen Grundrechtsträgern geltend gemacht werden, “auch von besonders empfindlichen Personen” (Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz-Kommentar, 13. Auflage 2014, Art. 2 GG Rn. 91 f.). Selbst dann also, wenn die These zutrifft, dass nur ein bestimmter Ausschnitt aus der Bevölkerung eine Anfälligkeit für die Gesundheitsgefahren von Infraschall zeige, führte dies somit nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung: Lässt der Staat (in diesem Sinne umfasst der Begriff auch die Kommunen) es zu, dass Großwindanlagen in einem völlig unzureichenden Abstand zu menschlichen Wohnungen errichtet werden, verletzt er seinen staatlichen Schutzauftrag und kann für die gesundheitlichen Folgen haftbar gemacht werden.

Denn da hier die Pflicht zur planerischen Konfliktbewältigung nicht in rechtmäßiger Weise wahrgenommen wurde und dies zu Lasten der Gesundheit der Bürger ausschlägt, kann sich hieraus, wenn entsprechende Gesundheitsschäden bei Betroffenen auftreten, sogar die persönliche Haftung (!) der dies ermöglichenden Gemeindevorstands und Gemeindevertretern mit ihrem Privatvermögen ergeben. Die parlamentarische Indemnität steht nur den Mitgliedern der staatlichen Parlamente, nicht aber den Mitgliedern der sog. “Kommunalparlamente” zu. Das ist eine Tatsache, die wohl bisher noch nie in ihrer ungeheuren Tragweite durchdacht wurde.

So heißt es ja immer wieder lapidar unter Verweis auf sog. „Studien“ des Bayrischen Landesamtes, und so auch vergangene Woche auf der Bürgerversammlung von Ihnen vorgebracht, dass: “Schädliche Umweltwirkungen durch Infraschall, der von Windenergieanlagen ausgeht, konnten bisher durch wissenschaftliche Studien nicht belegt werden.” (SR/002/2014 v. 10.4.2014, S. 25 Mitte).

Diese Aussage ist schlichtweg falsch und außerdem wird verkannt, dass die staatliche Schutzpflicht für Leib und Leben des Menschen nicht erst dann einsetzt, wenn eine Gefahr endgültig nachgewiesen ist.

Den vollständigen Artikel dazu finden Sie unter:

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2014/2014_11_30_dav_aktuelles_grosswindanlagen.html

Verfasst wurde der Artikel von Prof. Dr. Michael Elicker, Staatsrechtslehrer
an der Universität des Saarlandes und Rechtsanwalt in Luxemburg, und Andreas Langenbahn, Rechtsanwalt und Doktorand bei Professor Elicker zum Thema “Offene Rechtsschutzfragen bei Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen.

Weitere Informationen zu Gesundheitsrisiken können Sie auch dem in Anlage beigefügten Positionspapier zu Gesundheitsrisiken beim Ausbau der Erneuerbaren Energien der Ärzte für Immissionsschutz entnehmen.

Und schauen Sie doch einfach auch mal auf unsere Webseite:

http://www.ig-rossdorf.eu/windkraft/fakten-gesundheit/

Auch hier werden Sie einige weitergehende Informationen und vertiefendes Material finden, um sich umfassend zu informieren.

Es ist nun an der Zeit, sich fach- und sachkundig mit diesem Thema auseinanderzusetzen und nicht nur immer einfach auf die genehmigenden Behörden oder den Antragsteller und veraltete Gesetzesnormen zu verweisen. Die Risiken für die Bürger Roßdorfs sind nicht so einfach von der Hand zu weisen. Sollte es am Ende dazu kommen, dass festgestellt wird, dass WEA entsprechende gesundheitliche Risiken haben, und dann die Abschaltung der Anlagen auf dem Klageweg erreicht werden, hat auch die Gemeinde Roßdorf und die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Gemeindevertreter am Ende des Tages, auch persönliche, finanzielle weitere Belastungen zu tragen.

Eine völlig veraltete Genehmigungspraxis und das privilegierte Genehmigungsverfahren entheben die Gemeinde Roßdorf, das Regierungspräsidium, das Land Hessen nicht von ihrer Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

IG Roßdorf

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