Weiterer Projektierer-Anlauf auf Reichelsheimer Morsberg gestoppt

REICHELSHEIM/MOSSAUTAL – (gg). Kaum eine Hügelgestalt prägt den mittleren Odenwald so stark wie der Morsberg in der Gemarkung des Reichelsheimer Ortsteils Ober-Kainsbach. Denn seine markante Kuppe überragt das obere Gersprenz- und das Ostertal ebenso wie das Mossautal und mehrere Mümling-Seitentäler wie die von Rehbach oder Brombachtal.

Andererseits macht diese ausgesetzte Lage den Berg zu einem interessanten Platz für die Nutzung der Windkraft, weshalb er schon früh in den Fokus der Projektierer entsprechender Anlagen gerückt ist. Ebenso zeitig hat das Regierungspräsidium in Darmstadt hier die besondere landschaftliche Bedeutung über die Interessen der Energieerzeugung gestellt, wobei die Ablehnung eines Bauantrags mit dieser Begründung auch vor Gericht Bestand hatte.

Nachdem das damalige Genehmigungsverfahren 2008 mit einer obergerichtlichen Entscheidung zuungunsten des Projektierers geendet hatte, unternahm dieser allerdings in jüngerer Vergangenheit einen neuen Anlauf. Diesen sah das Unternehmen dabei insofern nicht von der vorherigen Beschlusslage betroffen, als es den Bauplatz der Windräder von der Kuppe im engeren Sinn weg in Richtung des benachbarten Mossautaler Höhenzugs verlegte und sich dabei zusätzlich darauf berief, dass unmittelbar benachbartes Gebiet ja vom Entwurf des Flächennutzungsplans Windkraft für den Odenwaldkreis sogar als Vorrangfläche für Errichtung und Betrieb von Rotoren ausgewiesen werde.

Doch auch die von ihm so gerechtfertigten Pläne wird der Projektierer bis auf Weiteres nicht umsetzen können, wie das Verwaltungsgericht Darmstadt nun als Ergebnis des neuen Verfahrens bekanntgemacht hat. Demnach hat der potenzielle Anlagenbetreiber seine Klage gegen die erneute Ablehnung in einer anberaumten mündlichen Verhandlung zurückgenommen und damit auf die dort vorgetragenen juristischen Vorbehalte reagiert.

Ausdrücklich einbezogen worden war zuvor der Ausgang des früheren Verfahrens samt der Begründung, wonach die geplante Anlagen-Ansammlung als Verunstaltung des Landschaftsbildes im Sinne der planungsrechtlichen Vorschriften erachtet wird, weil die Windenergieanlage in einer von baulichen und sonstigen Eingriffen weitgehend freigehaltenen, reich gegliederten und harmonischen Landschaft mit bedeutender Erholungsfunktion errichtet werden sollte. Der vorgesehene Standort würde sich an einer besonders exponierten, das Bild der umgebenden Landschaft in besonderer Weise prägenden Stelle befinden.

Die sechste Kammer nämlich befand, dass sich in der Zwischenzeit weder die Sach- noch die Rechtslage geändert habe, sodass einer erneuten Befassung in der Sache die Rechtskraft der obergerichtlichen Entscheidung aus dem Jahr 2008 entgegenstünde. Insbesondere liege keine veränderte Rechtslage vor, da sich der Investor nicht auf die gemeinsame Flächennutzungsplanung der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises berufen könne. Diese Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussflächen für Windenergieanlagen sei noch nicht rechtsverbindlich. Wie vielfach berichtet, befindet sich der Flächennutzungsplan nach der Verabschiedung in den Odenwälder Kommunalparlamenten derzeit im Prüfverfahren beim Regierungspräsidium. Allerdings argumentiert der Odenwaldkreis in der Diskussion um Windräder-Standorte schon seit Längerem mit der angeblichen sicheren Erwartung von Rechtskraft seiner Pläne.

Das Verwaltungsgericht jedenfalls sieht in den vom Projektierer geltend gemachten Änderungen nur Umstände, die womöglich für eine aus seiner Sicht zwischenzeitlich variierte Anschauung oder Bewertung von

Windenergieanlagen stünden, jedoch keine Änderung der Sach- und Rechtslage begründeten. Im Hinblick auf diese rechtlichen Hinweise verzichtete die Klägerin auf eine Fortführung des Klageverfahrens.

Quelle: Echo Online, 24.09.2015

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